Grüne werfen Wiegand befremdliches Demokratieverständnis vor
Die Reaktion des halleschen Beigeordneten Bernd Wiegand anlässlich der auf dem Marktplatz gehängten Plakate löst bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN großes Befremden aus. Wenn Halles Wahlleiter angesichts der Wahlplakate pauschal von „Verschandelung des Marktplatzes“ spricht (siehe HalleForum vom 05.05.09), zeigt dies ein seltsames Verständnis von Wahlwerbung und Demokratie. Als Wahlleiter und demokratisch gewählter Beigeordneter ist es Herrn Wiegands Aufgabe, die Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an der Wahl zu bewegen – und nicht durch Verunglimpfung der Parteien das Gegenteil zu bewirken. Gleichzeitig offenbart er mit seiner per E-Mail an die Fraktionen gegangenen Anweisung, die Plakate auf dem Marktplatz abzuhängen, große Unkenntnis der politischen Aufgabenverteilung. Die Fraktionen sind für die kommunale Parlamentsarbeit zuständig und dürfen ihre Fraktionsgelder nicht für Wahlwerbung einsetzen. Wahlkampf machen die Parteien und sollten damit auch Ansprechpartner des Dezernenten sein.
Wir kritisieren ebenfalls das Verbot der Wahlwerbung auf dem Marktplatz. Der Marktplatz einer Stadt ist einer der zentralen Orte für alle Bürgerinnen und Bürger. Die Parteien haben einen vom Grundgesetz besonders geschützten Auftrag, der eine angemessene Wahlwerbung – auch in Form von Plakaten – umfasst. Das Verbot der Plakatierung auf dem Marktplatz schränkt diesen grundgesetzlichen Auftrag deutlich ein, ohne, dass dafür eine vernünftige Begründung geliefert wird.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben die irrtümlich auf dem Marktplatz gehängten Plakate bereits entfernt. Da in diesem Jahr erstmals von der Stadt die Sondererlaubnis zur Plakatierung verlangt wurde, sie uns dieses aber erst vor wenigen Tagen mitgeteilt hat, war uns die Herausnahme des Marktplatzes aus der Sondergenehmigung nicht bekannt.