Saalekanal: Unerträglicher Ausbaulobbyismus

Pressemitteilung vom 18. März 2008

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Halle kritisieren die Äußerungen des Vereins zur Hebung der Saaleschifffahrt (VHdS), der sich wiederholt für einen Ausbau eines Saalekanals stark gemacht hat. Hierzu erklären Oliver Paulsen und Lisa Krausbeck, Vorsitzende der Grünen:

„Die Äußerungen des VHdS sind zunehmend unerträglich. Unreflektiert und ungeachtet aller Gegenargumente und Gutachten beharrt dieser Lobbyverein stur auf den Ausbau unserer Flüsse und den Bau eines Saalekanals. Dabei spielt es für ihn keine Rolle, dass der Kanal mit mindestens 80 Millionen Euro aus Steuergeldern finanziert wird, der Nutzen aber äußerst zweifelhaft ist: Die Elbe führt über einen Großteil des Jahres Niedrigwasser und ist für die Schiffe, für die der Kanal ausgelegt ist, nicht befahrbar. Eine zuverlässige und rentable Nutzung ist für die ansässigen Firmen nicht möglich. Außerdem wird sich die Situation durch den Klimawandel weiter verschärfen – Prognosen zur Folge wird die Elbe als Niedrigwasserfluss in Zukunft deutlich weniger Wasser führen als heute. Der Höhepunkt ist, dass ernsthaft der Aufbau einer Konkurrenz zur Schiene gefordert wird – und das, obwohl die Transportkapazitäten der Bahn noch lange nicht erschöpft sind.

Angesichts dieses in der Medienwahrnehmung offenbar erfolgreichen Ausbaulobbyismus wiederholen wir unsere Forderung, den hoch defizitären Hafen Halle als städtische Gesellschaft zu liquidieren. Im Hafen Halle hat seit zwei Jahren kein Schiff mehr angelegt, der gesamte Gütertransport lässt sich problemlos über die Schiene abwickeln. Solange der Hafen weiter besteht, solange wird mit dem gefährlichen Argument, es sei ja schon so viel Geld investiert worden, weiter Geld für folgende Ausbaumaßnahmen gefordert werden. Die Stadt Halle muss hier ein ernsthaftes Kostenbewusstsein entwickeln und sich von dem Hafen, der den Namen mangels Schiffsverkehr nicht verdient, trennen.“

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